Archiv der Kategorie: Politik

Neuer Vertrag über Gaslieferung mit Russland

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Laut dem russischen Energie-Vieze-Minister Anatoli Janowski, wird Polen zukünftig mehr Gas aus Russland importieren. Schon in dieser Woche wird ein neuer Vertrag über russische Gaslieferungen unterschriftsreif sein. Bis 2037 sollen die neuen Verträge die Gaslieferungen von Russland an Polen absichern. Dafür wird der Lieferumfang jedes Jahr um weitere zwei Milliarden Kubikmeter Gas erhöht. Auch die über polnisches Territorium erfolgenden Lieferungen nach Deutschland und Westeuropa sind Teil des Vertrages und werden für die nächsten neun Jahre garantiert. Vertragspartner für Polen sind die russischen Zulieferer Gazprom und BGNiG, die auch den Transittarif festlegen. Mit der Unterzeichnung der Verträge sichert sich Polen einen wichtigen Anteil der in den nächsten Jahrzehnten benötigten Energie.

 

Tödlicher Überfall auf PiS-Mitglieder

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In Lodz wurde ein 62-jähriger Mann von einem Angreifer getötet, der das Büro der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) überfiel. Der ebenfalls 62-jährige Täter konnte gestellt und verhaftet werden, nachdem er einen weiteren Mann schwer verletzte. Der Hintergrund der Tat ist noch unklar. Sicher ist bisher nur, dass sie keine Spontanhandlung, sondern geplant worden war. Der ehemalige Ministerpräsident und Chef der PiS Jaroslaw Kaczynski, hält die Tat für die Folge einer groß angelegten Hasskampagne gegen seine Partei: „Sie wurden an meiner Stelle angegriffen“. Dabei verwies er auch auf den Ministerpräsident Donald Tuck. Kaczynski hatte im Juli bei der Präsidentenwahl gegen den liberalen Kandidaten Bronislaw Komorowski verloren, der ein enger Vertrauter Tucks ist. Donald Tusk reagierte ruhig auf den Vorfall und rief zur Ruhe auf: „Politische Gewalt ist in Polen keine normale Sache. Dieser tragische und sinnlose Tod darf nicht als Vorwand für Politiker dienen, Hass zu verbreiten“.

 

Erste Schule entfernt alle Kreuze

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Wegen: „Mangelnde Toleranz gegenüber Katholiken“, protestiert die katholische Kirche gegen eine Krakauer Privatschule. Diese versteht sich als Bildungseinrichtung für Kinder aller möglichen Glaubensrichtungen und legt aus diesem Grund Wert auf eine neutrale Umgebung. Deshalb hat sich die Leitung der Schule dazu entschieden, alle Kreuze aus den Klassenzimmiern zu entfernen. Magdalena Siekanska, die Direktorin der Schule erklärt: „Wir sind tolerant und offen gegenüber Kindern anderer Nationalitäten und anderer Glaubensrichtungen“. Eine Bildungseinrichtung muss sich gleichermaßen um alle Kinder bemühen, unabhängig von der Religion ihrer Eltern. Die Kirche jedoch akzeptiert die Begründung nicht. „So etwas ist noch nie passiert, wir haben es hier mit einem Mangel an Toleranz gegenüber Katholiken zu tun“, beschwert sich der Beauftragte der Erzdiözese für Kinder und Jugendliche, Pfarrer Tadeusz Panus und: „Es gibt so etwas wie die berechtigte Verteidigung der Rechte der Mehrheit vor den Forderungen einer Minderheit“. Die katholische Kirche drohte außerdem damit, keine Katecheten mehr in diese Schule zu schicken, wodurch sie auch den Religionsunterricht einstellen könnten. Pfarrer Panus: „Das ist keine Erpressung, aber die Schule muss unsere Anforderungen für die Abhaltung des Religionsunterrichts erfüllen“. Er scheint dabei zu vergessen, dass damit auch ein Präzedenzfall für eine Schule ohne Religionsunterricht geschaffen würde. Die Schule wird dadurch keinen Mangel an Schülern erleiden, die Kirche in Polen jedoch sägt sich damit den Ast ab, auf dem sie sitzt. Denn ohne früh erzogenen Nachwuchs, gibt es bald auch keine zahlenden Katholiken mehr.

 

Deutsch-polnische Konferenz in der Viadrina

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Am 2. und 3. November findet anlässlich des 20. Jahrestages des neuen deutsch/polnischen Grenzvertrages eine Konferenz statt. Dabei werden auch die 40 Jahre Warschauer Pakt und 60 Jahre des Görlitzer Abkommens besprochen. Gastgeber der Konferenz ist die Universität Viadrina Frankfurt/Oder, die damit an die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen erinnern will. Im Leitthema geht es um die aktuellen und zukünftigen Möglichkeiten zur Erweiterung der Beziehungen zwischen beiden Nachbarstaaten. Eröffnet wird die Debatte am Dienstag, dem 2. November um 18.15 Uhr, durch einen Gesprächsabend an dem unter anderem der ehemalige Außenminister Dr. Dietrich Genscher und Prof. Wladyslaw Bartoszewski teilnehmen werden. Auch die amtierenden Außenminister Deutschlands und Polens werden zu Wort kommen. Eingeladen sind alle Bürger, die Interesse an den genannten Themen haben. Anmelden kann man sich auf der dafür eingerichteten Website unter: www.europa-uni.de/de-pl-konferenz2010.

 

Abfuhr für Polens Bischöfe

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Die Kirchen haben noch in vielen europäischen Ländern einen Sonderstatus, der nicht mehr mit den Grundsätzen der jeweiligen Verfassung vereinbar ist. Besonders in Polen wird der Sonderstatus der dort hauptsächlich vertretenen katholischen Kirche gewahrt und durch alle bisherigen Regierungen unterstützt. Das verführt die Kirchenvertreter jedoch immer wieder, die Grenzen ihrer Macht auszuloten und möglichst zu erweitern. So hatten am Montag polnische Bischöfe einen Brief an den amtierenden Präsidenten geschrieben, indem sie gegen die zur Debatte im Parlament vorliegenden Gesetzesvorlagen protestierten. Dabei bezeichneten sie die In-vitro-Fertilisation, bei der entnommene Eizellen außerhalb des Körpers befruchtet und anschließend wieder implementiert werden, als „die kleine Schwester der Eugenik“. Damit vergleichen sie die Hilfe für Paare, die ohne medizische Unterstützung keine Kinder bekommen können, mit der von den Nazis durch Ermordung „lebensunwerter Menschen“ vorgenommenen Auslese. Auch verunglimpften die Bischöfe medizinische Wissenschaftler, deren Arbeit nach Meinung der Kirche „objektiv wissenschaftliche Tatsachen“ ignorieren würde. Regierungssprecher Pawel Gras, wies das Statement am Dienstag gegenüber der Presse scharf zurück. Zwar dürfe die Kirche gern ihre Meinung äußern, jedoch nicht in der vorliegenden Form. Er machte klar, dass sich die Regierung keiner „Erpressung und keiner Drohung“ durch die katholische Kirche beugen werde. Religion ist Privatsache – ein Fakt, den immer häufiger auch die Kirchenvertreter in Polen zu spüren bekommen.