Trotz der häufigen Unterdrückung Polens durch seine Nachbarländer, allen voran Deutschland, bleibt auch unser östlicher Nachbar nicht von Neonazis unter der Jugend des Landes verschont. So marschierten am gestrigen polnischen Nationalfeiertag mehrere Hundert Rechtsextremisten durch Warschau. Dabei kam es zu etlichen Zusammenstößen mit Gegendemonstranten, bei denen mehrere Menschen schwer verletzt wurden. 29 Personen wurden verhaftet. Das Ziel des Marsches war das Denkmal von Roman Dmowski, der Anteil an der Befreiung Polens, am 11. November 1918, hatte. Dmowski gilt als Antisemit, was ihn für die neuen Rechtsextremisten Polens als Vorbild und Führerfigur reizvoll macht.

Jaroslaw Kaczynski, Chef der rechtskonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), positioniert sich stärker gegen die amtierenden polnischen Regierung. Am gestrigen Dienstag hat er öffentlich bekannt gegeben, dass er auf eine weitere Mitgliedschaft im Rat für die Nationale Sicherheit (RBN) verzichtet. Dieser berät aktuell über die Vorbereitungen des nächsten NATO-Gipfels, der noch in diesem Monat statt finden wird. Kaczynski gab als Grund für seinen Verzicht den Standpunkt des Präsidenten Bronislaw Komorowski und des Kabinetts unter Premier Donald Tusk, zu Änderungen im Lissabon-Vertrag an. Außerdem missfiel ihm, wie die Regierung den neuen Gasvertrag mit Russland ausgehandelt hat und er kritisierte in einem öffentlichen Brief ganz allgemein, dass die Regierung nach dem Tod seines Bruders und ehemaligen Präsidenten Lech Kaszynski, “ die Herausforderung nicht bewältigten“, den Flugzeugabsturz über Russland aufzuklären. Nach seinem Wahlsieg über Jaroslaw Kaxzynski, lud der neue Präsident Komorowski auch seinen Konkurrenten in den Sicherheitsrat ein. Dieser jedoch lehnte unter dem Hinweis, Komorowski nicht als Gesprächspartner zu akzeptieren, alle bisherigen Angebote ab. Mit diesem kindischen Verhalten dürfte er das Vertrauen der Polen in ihre Wahlentscheidung weiter stärken. Auch damit nimmt er, wenn sicher auch nicht in die Richtung wie er es sich wünscht, Einfluss auf die Politik seines Landes.

Ausgerechnet die Gleichstellungsbeauftragte Ministerin, Elzbieta Radzisewska, versucht die Medien ruhig zu stellen, um zu verhindern, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen der polnischen Regierung und der EU in Fragen der Rechte Homosexueller, allzu freizügig in die Öffentlichkeit gelangen. Die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“, hatte über die Kampagne gegen Homophobie berichtet, in deren Rahmen die EU-Justizkommissarin Viviane Reding der polnischen Ministerin widersprochen hatte. Dabei ging es um eine Erklärung Radzisewska’s die gefordert hatte, dass katholische Schulen nur heterosexuelle Lehrer anstellen dürften. Diese Ungleichbehandlung jedoch verstößt gegen die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien. Für den zu diesem Thema geschriebenen Beitrag verlangt Ministerin Radziszewska eine Gegendarstellung, da sich ihrer Meinung nach die EU nicht kritisch über ihre Forderung geäußert hätte. Vor allem die Ãœberschrift; „Radziszewska hat unrecht, sagt die Europäische Union“, ärgerte die konservative Politikerin. Ihre Ansichten zum Thema Diskriminierung von Homosexuellen, revidierte sie jedoch nicht.

Polnische Politiker trauern um Marek Rosiak. Der Mitarbeiter des Vorsitzenden der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, war möglicherweise anstelle des Parteivorsitzenden in der vergangenen Woche erschossen worden, als der Täter in das Parteibüro eindrang. Der 62-jährige Täter befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Die Hintergründe der Tat sind bisher nicht bekannt. Bei der am gestrigen Donnerstag statt gefundenen Trauerfeier sagte Jaroslaw Kaczynski, dass Marek Rosiak für ihn gestorben sei. Ob das den Tatsachen entspricht, wird allerdings erst die weitere Untersuchung des Falles erbringen können. Bisher erweckt Kaczynski eher den Eindruck, dass er versucht den Vorfall zu seinen Gunsten medienwirksam auszuschlachten. So hatte er kurz nach Bekanntwerden der Tat der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk vorgeworfen, für das Mordkomplott die nötigen Voraussetzungen geschaffen zu haben. Auch für den im Frühjahr statt gefundenen Flugzeugabsturz, bei dem sein Bruder, der damalige polnische Präsident und weitere Regierungsmitglieder zu Tode kamen, machte er Donald Tusk verantwortlich. Das dürfte allerdings in erster Linie dem Wahlkampf für die im November statt findenden Kommunalwahlen geschuldet sein.