Kaczynski verweigert Zusammenarbeit

Jaroslaw Kaczynski, Chef der rechtskonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), positioniert sich stärker gegen die amtierenden polnischen Regierung. Am gestrigen Dienstag hat er öffentlich bekannt gegeben, dass er auf eine weitere Mitgliedschaft im Rat für die Nationale Sicherheit (RBN) verzichtet. Dieser berät aktuell über die Vorbereitungen des nächsten NATO-Gipfels, der noch in diesem Monat statt finden wird. Kaczynski gab als Grund für seinen Verzicht den Standpunkt des Präsidenten Bronislaw Komorowski und des Kabinetts unter Premier Donald Tusk, zu Änderungen im Lissabon-Vertrag an. Außerdem missfiel ihm, wie die Regierung den neuen Gasvertrag mit Russland ausgehandelt hat und er kritisierte in einem öffentlichen Brief ganz allgemein, dass die Regierung nach dem Tod seines Bruders und ehemaligen Präsidenten Lech Kaszynski, “ die Herausforderung nicht bewältigten“, den Flugzeugabsturz über Russland aufzuklären. Nach seinem Wahlsieg über Jaroslaw Kaxzynski, lud der neue Präsident Komorowski auch seinen Konkurrenten in den Sicherheitsrat ein. Dieser jedoch lehnte unter dem Hinweis, Komorowski nicht als Gesprächspartner zu akzeptieren, alle bisherigen Angebote ab. Mit diesem kindischen Verhalten dürfte er das Vertrauen der Polen in ihre Wahlentscheidung weiter stärken. Auch damit nimmt er, wenn sicher auch nicht in die Richtung wie er es sich wünscht, Einfluss auf die Politik seines Landes.

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