Autofahrer aufgepasst. In Polen gibt es ab sofort eine ganzjährige Lichtpflicht für ihr Fahrzeug. Die Regierung erhofft sich durch die neue Regelung einen Rückgang der Unfälle im Straßenverkehr.
Die Polizei hat bereits angekündigt in den nächsten Wochen die Lichtpflicht verstärkt zu kontrollieren. Bei Verstössen drohen Zahlungen um die 25 Euro. Touristen sollen in der Übergangszeit noch mit einer Ermahnung davonkommen.

Die „Polityka“ hat Grund zum feiern. Als eines der größten Wochenzeitungen in Polen hat das liberale Blatt einiges an geschichtlichen Umbruchs in Polen berichten können und müssen. Und das fast immer krisenfrei und den gegebenen Umständen politisch unabhängig.
Herzlichen Glückwunsch aus Deutschland!

In einer meiner letzten Postings zu Merkels Polenbesuch hatte ich es schon vermutet. Die Differenzen im Bereich eines Neuanlaufs zur EU-Verfassung sind nicht überwunden. Polen und Tschechen sehen den Zeitplan bis 2009 für nicht realistisch an und würden einen Neuanlauf notfalls blocken. Eine Alternative bietet deren Politik allerdings auch nicht an.
Der EU stehen noch einige heiße Monate bevor. Bis zum Sommer soll eine Entscheidung getroffen sein.

Die Regierungen in Berlin und Warschau bewerten den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel selbstverständlich positiv. Doch wie ist die Reise von Merkel wirklich einzuschätzen? Eine klare Antwort lässt sich hier nicht finden – noch nicht.
Die Liste der anzusprechenden Themen war lang – von der EU-Verfassung, Raketenabwehrsystem, Ostsee-Pipeline bis zum Zentrum der Vertreibung und die Klagen der Preußischen Treuhand. Welche dieser Probleme nun wirklich gelöst werden konnten oder angesprochen wurden ist nicht bekannt. Man hat sich nur auf einer „engen Zusammenarbeit“ geeinigt.
Im Bereich der EU-Politik ist Polen ein Schritt vorangegangen und möchte als letztes Land die „Berliner Erklärung“, die die Zukunft der EU abbilden soll, unterschreiben. Doch darin steht nicht wie mit der EU-Verfassung weiter verfahren werden soll. Polen wird hier nur schwer zu einer anderen Meinung zu bewegen sein. Es wird sich sehr bald zeigen, was die Gespräche gebracht haben.
Beim Raketenabwehrsystem ist Polen gesprächsbereit. Ob eine Lösung auf NATO-Ebene möglich sein wird, bleibt allerdings weiterhin offen.
Als negativ empfand ich das Vorgehen von Jaroslav Kaczynski, der nur wenige Minuten Zeit auf dem Flughafen für den Besuch aus Deutschland hatte. Schade, dabei gibt es doch mehr als genug Diskussionsbedarf, denen man nicht aus dem Weg gehen sollte.

Der Besuch war trotzdem wichtig, wenn auch zugleich schwer. Die deutsch-polnischen Beziehungen laufen auf politischer(!) Ebene noch nicht rund. Die politisch Verantwortlichen sollten sich ein Beispiel an den bereits gut funktionierenden zwischenmenschlichen Kontakten nehmen. Dann klappt der Rest auch noch…

Bundeskanzlerin Merkel wird am 16. März auf Einladung von Präsident Lech Kaczynski nach Polen reisen. Im ersten Teil des Besuchs wird Merkel eine Rede an der Universität in Warschau halten. Am Abend trifft sie dann mit dem polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski zusammen. Thema sollen hier wichtige europäische Fragen sein. Warschau lehnt einen neunen Anlauf 2007 für die EU-Verfassung ab – Merkel möchte diesen gerne voranbringen. Ein wichtiges Treffen!