Klage gegen polnischen Justizminister eingereicht

Der polnische Justizminister Krzystof Kwiatkowski hatte bei seinem Besuch des Institut für Gerichts-Expertisen am 15. Oktober in Krakau, die Aufnahmen des Flugschreibers abgehört, der von der polnischen Regierungsmaschine stammt, die am 10. April dieses Jahres in Russland abgestürzt ist. Dies geschah im Beisein von mehreren Journalisten und wie jetzt ermittelt werden soll, vermutlich ohne Berechtigung. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Krakows ein Gerichtsverfahren gegen den Justizminister eingeleitet. Dies soll klären, ob das Abhören der Bänder im Beisein von Journalisten mit Genehmigung der Militärs geschah, oder ob die dadurch provozierte Veröffentlichung dieses Beweismaterials gegen geltendes Recht verstieß. Das Justizministerium gab dazu jetzt öffentlich bekannt, dass es sich bei den durch den Minister abgehörten Tonbändern lediglich um Beispielmaterial gehandelt hatte. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens fordert die Opposition den sofortigen Rücktritt von Krzysztof Kwiatkowski.

Bei dem Absturz der Regierungsmaschine starben 96 Menschen, darunter auch der damalige Präsident Polens und mehrere Parlamentsabgeordnete, sowie die gesamte Militärführung. Wie es zu dem Unglück kam, ist noch immer nicht 100%ig geklärt. Für die Rekonstruierung des Vorfalls spielen die Aufnahmen des Flugschreibers eine maßgebliche Rolle.

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