Polen gegen EU-Verfassung

Während der EU-Ratspräsidentschaft möchte die Bundeskanzlerin einen Neuanlauf für die in stocken geratene EU-Verfassung aufnehmen. Also Hauptgegner für diesen Neuanlauf geht Polen nun in Stellung. Laut Kaczynski reiche es auch aus, wenn man im Jahre 2011 dieses Problem in Angriff nimmt, dann wenn Polen die Ratspräsidentschaft innehat. Polen befürchtet, dass es bei dem neuen Verfahren mit der doppelten Mehrheit an Einfluss verlieren könnte. Es nimmt daher billigend eine verschlechterte Handlungsfähigkeit der EU in Kauf. Das Aufschieben der Probleme ins Jahr 2011 ist mit Sicherheit kein vernünftiger Lösungsvorschlag. Ebenso wie eine simple Blockade.
Polen braucht eine vernünftige Außenpolitik.

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