Polen fordert Änderung der Schuldenregel

Neun Osteuropäische Staaten der EU fordern jetzt, die strengen Schuldenregeln der EU zu lockern. So sollen beispielsweise staatliche Zuschüsse für die private Rentenversicherung wieder angerechnet werden dürfen. Vor allem Polen und Ungarn machen sich für diese Änderung der EU-Regeln stark. In einem offiziellen Schreiben an die EU-Kommission, fordern dies die Finanzminister von Polen und Ungarn, aber auch Schweden, Bulgarien, Litauen, Lettland, Rumänien und die Slowakei unterzeichneten den Änderungswunsch. Vor allem die hier genannten Osteuropäischen Länder haben erst kürzlich die staatliche Unterstützung privater Altersvorsorge eingeführt, was ihre Staatsschuldenquote enorm in die Höhe treibt. Damit verstoßen sie ungewollt gegen den europäischen Stabilitätspakt. Verhindert werden kann dies aber nur, wenn die Übergangsregelung, die bisher vorsah Einzahlungen für das Rentensystem in die Berechnung der Schulden nicht mit aufzunehmen, über einen längeren Zeitraum ihre Gültigkeit behält. Länder wie Polen und Ungarn empfinden es vor allem deshalb als ungerecht jetzt für ihre Schwierigkeiten den Stabilitätspakt einzuhalten bestraft zu werden, weil ihnen die Einführung eines privaten Rentensystems von der Europäischen Union aufgezwungen worden war. Da Polen und Ungarn in den nächsten Jahren in Folge die Präsidentschaft der EU innehaben werden, haben sie gute Chancen, ihre Forderung auch durchzusetzen.

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