PiS steht vor der Spaltung

Weitere 15 Parteimitglieder in Führungspositionen haben die Nationalkonservative Oppositionspartei unter Führung von Jaroslaw Kaczynski verlassen. Nach Ansicht der Journalisten liegt der Grund in der wieder verstärkt zelebrierten Unflexibilität und fehlenden Kompromissbereitschaft von Kaczynski. 15 Abgeordnete seiner Parlamentsfraktion, schlossen sich zu einer neuen Organisation PJN – „Polen ist das Wichtigste“ zusammen. Sie gehörten bisher zu den wichtigsten Stützen der „Recht und Gerechtigkeit“ -Partei, darunter auch die „Stabschefin“ Joanna Kluzik-Rostowska, die maßgeblich für das vorübergehend gemäßigte Bild von Jaroslaw Kaczynski verantwortlich war, was ihn nach dem Tod seines Bruders einen gesteigerten Beliebtheistwert beschehrt hatte. Bis zu zeitweise 47 Prozent der Stimmen, konnte er zumindest bei Umfragen im Sommer erzielen. Doch mit seiner unnachgiebigen Haltung und Verweigerung der Zusammenarbeit mit der amtierenden Regierung Polens, hat er diesen Beliebtheits-Bonus längst verspielt – und damit auch die Arbeit von Joanna Kluzik-Rostowska zunichte gemacht. Bereits in den vergangenen Wochen hat die PiS etliche Mitglieder verloren, doch erstmals ist eine Gruppe von Abgeordneten aus der Partei ausgetreten, die gemeinsam das Minimum von 15 für eine Parlamentsfraktion erreichen. Dies dürfte in kürzester Zeit, besonders im Hinblick auf die gerade erlittene Wahlschlappe gegen Tusk für weitere Parteiübertritte sorgen.

 

EU-Vertrag von Gericht bestätigt

Nach der Niederlage in den Kommunalwahlen, muss die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine weitere Schlappe hinnehmen. Das Verfassungsgericht Polens hat jetzt in einer Klage der Partei gegen sie entschieden. Die PiS hatte, unter Leitung von Jaroslav A. Kaczynski, gegen den EU-Vertrag geklagt, der ihrer Meinung nach, gegen die polnische Verfassung verstoßen würde. Das Gericht widersprach, da internationale Verpflichtungen nicht zum Verlust der Souveränität Polens führen würde. Damit entschieden sie auch im Interesse der meisten Menschen in Polen. Die Bevölkerung steht dem Eintritt Polens in die Europäische Union 2004 eher positiv gegenüber, da sich seit dem die wirtschaftliche Lage des Landes enorm gebessert hat.

 

Weltgrößte Christusstatue in Polen geweiht

Im westpolnischen Swiebodzin (Schwiebus) wurde am Sonntag die weltgrößte Christusstatue geweiht. An der Weihefeier haben mehr als 10.000 Menschen teilgenommen. Die 36 Meter hohe Jesusfigur wurde von Ortsbischof Stefan Regmunt als „sichtbares Zeichen des Glaubens an Christus“ gewürdigt.

Das bis auf die goldene Krone weiße Denkmal überragt die 1931 errichtete Christusstatue im brasilianischen Rio de Janeiro um sechs Meter. Selbst der bisherige Rekordhalter im bolivianischen Cochabamba, dass im Jahr 1994 fertig gestellt wurde, wurde von der polnischen um zwei Meter überragt.

 

Kommunalwahlen in Polen – PiS am Abgrund?

In Polen finden an diesem Wochenende Kommunalwahlen statt. Dabei werden die Landesregierungen der 16 Woiwodschaften, die Abgeordneten der 379 Landkreise und die Gemeinderäte der 2478 Gemeinden gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge erwartet dei Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), mit Vorsitzendem Jaroslaw Kaczynski, in dieser Wahl eine umfassende Niederlage. In 20 der 23 großen Städte des Landes haben sich die meisten Befragten für die liberalkonservative PO unter Leitung von Ministerpräsident Donald Tusk ausgesprochen. Fällt die Wahl so aus, wie die bisherigen Umfragewerte vermuten lassen, verliert die PiS circa die Hälfte ihrer Wähler. Als Grund wird die fehlende Kompromissbereitschaft Kaczynskis angegeben, der in fast allen politischen Themen auf Konfrontationskurs zur gewählten Regierung geht. Durch die vorgeführte Unfähigkeit zur Kooperation ist zu befürchten, dass bei einem höheren Einfluss Kaczynskis die Regierung handlungsunfähig würde. Selbst die katholische Wochenzeitung „Tygodnik Powszechny“, bezeichnet Kaczynski inzwischen als „Guru einer Sekte von Rächern“, mit dem eine Zusammenarbeit nicht möglich ist. Mittlerweile ist die Erkenntnis auch in den Reihen der PiS angekommen. Nach und nach verlassen ranghohe Mitglieder das Bündnis, teils freiwillig, teils unter Zwang, da ihre abweichenden Meinungen nicht akzeptiert werden. Dazu gehören unter anderem Kaczynskis ehemalige Wahlkampfmanagerin Joanna Kluzik-Rostkowska, Elzbieta Jakubiak oder Oldakowski. Einige der geschassten Ex-Mitglieder haben eine eigene Organisation gegründet, die realistisch genug ist um zu versuchen, zukünftig als Bündnispartner der Tusk-Partei einige ihrer Ziele zu erreichen.

 

US-Flugzeuge sollen in Polen stationiert werden

Ab dem Jahr 2013 möchte die US-Regierung in bestimmten zeitlichen Abständen F-16-Kampfflugzeuge und Truppen-Transportmaschinen vom Typ Hercules in Polen stationieren. „Polen hat den amerikanischen Vorschlag wiederholter zeitweiser Stationierungen von F-16- und Hercules-Maschinen sowie deren Besatzungen angenommen“, sagte der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich.