Gerade auf dem Bau werden, trotz ständiger Hinweise und rechtlicher Folgen, immer wieder illegale Arbeiter eingestellt, die nicht angemeldet und damit auch nicht versichert und versteuert werden. Um dem einen Anstrich von Seriosität zu verleihen, sind viele Arbeitgeber jetzt dazu übergegangen, die polnischen Hilfskräfte als Selbständige in den Büchern zu führen. Da es keinen Mindestlohn für Selbständige gibt, lassen sich auf die Art die Sozialabgaben sparen, ohne wegen der Einstellung von Schwarzarbeitern belangt zu werden. Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Wie eine selbständige Tätigkeit auszusehen hat, ist im deutschen Recht genau definiert. Wer aber, wie immer auf einer Baustelle, weisungsgebunden ist, erfüllt die Vorgaben nicht und gilt als Scheinselbständig. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Schwarzarbeiter in Baufirmen gefunden, die glaubten, über einen schnell in Polen angemeldeten Gewerbeschein, hier als Bauarbeiter arbeiten zu können. Die deutsche Wirtschaftskammer und der Arbeitsmarktservice, haben auf diese neuen Versuche der Umgehung des Arbeitsrechts hingewiesen. Ab dem nächsten Jahr brauchen polnische Arbeiter aber ohnehin keine Tricks mehr, um hier arbeiten zu können – allerdings sind sie dann auch sozialversicherungspflichtig.

Ein sehr heikles Thema, aber dennoch sind die ausländischen Schulabgänger für viele deutsche Firmen unverzichtbar. Immer mehr deutsche Firmen suchen im Ausland ihre neuen Auszubildenden. Bereits im September 2011 sollen neue Auszubildende aus Polen in verschiedenen Firmen aufgenommen werden. Eine erste Kontaktaufnahme soll am 29. September im ehemaligen Schloss der pommerschen Herzöge zu Stettin erfolgen. An dieser werden Firmen wie Heidelberger Druck, die Zeitarbeitsfirma Adecco und die Sparkasse Vorpommern, dazu Restaurants und Hotels aus dem Nordosten Deutschlands teilnehmen. Die Lehrlingssuche in den osteuropäischen Ländern findet zwar noch im Rahmen kleiner lokaler Projekte statt, diese aber sind Vorboten einer Entwicklung, die ganz Deutschland erfassen könnte. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), sieht Chancen für ostdeutsche Unternehmen. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Mitgliedsländer bietet ab Mai 2011 neue Möglichkeiten für die Betriebe, passende Bewerber auch im Ausland zu finden“, sagt er. Und Alexander Legowski vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sagt: „Spätestens nächstes Jahr könnte es dazu kommen, dass Lehrlinge auch im Ausland angeworben werden.“ Doch nicht nur in Deutschland, sondern auch in Osteuropa gibt es ein Fachkräfteproblem, was die Lage noch schwieriger macht. Beide Länder sind nicht gerade dafür, dass Deutschland im großen Stil den Fachkräftenachwuchs in Polen abwirbt. Doch beide Länder haben sich auf eine Probephase geeinigt. Vom Mai nächsten Jahres an gilt auch für Länder wie Polen und Tschechien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies bedeutet: Polen können uneingeschränkt in Deutschland Arbeits- und Ausbildungsplätze suchen. Aus Angst vor Billigarbeitern hat Deutschland nach dem EU-Beitritt Polens 2004 auf eine Abschottung des Arbeitsmarktes gedrungen. Die Stadt Cottbus, nahe der Grenze gelegen, geht mit einem sehr guten Beispiel für ausländische Auszubildende voran. Die Handwerkskammer will Zuwanderern eine Ausbildungsplatzgarantie bieten. Voraussetzung dafür ist, dass die Jugendlichen einen Kurs in deutscher Sprache und Kultur absolvieren. Laut Legowski wird es auch keine großen Werbeaktionen geben: „Wir wollen ja die gute Nachbarschaft erhalten.“

Doch wer denkt an die vielen deutschen Schulabgänger. Es ist zwar rund jeder vierte deutsche Schulabgänger für eine Ausbildungsstelle völlig ungeeignet, doch es gibt auch unter den Jugendlichen zuviele Arbeitslose. Diese Jugendlichen, vor allem Migranten, sollen mehr umsorgt werden. Das habe Priorität, selbst wenn man davon ausginge, dass „einige Tausend junge Menschen“ aus dem Ausland irgendwann einmal in deutschen Betrieben lernen, sagte Dercks. Dies sollte auch von vielen Firmen gefördert werden, um nicht ins Rampenlicht zu gelangen, weil sie es gar nicht erst versuchen, sondern gleich im Ausland geeignete Azubis suchen.

Neun Osteuropäische Staaten der EU fordern jetzt, die strengen Schuldenregeln der EU zu lockern. So sollen beispielsweise staatliche Zuschüsse für die private Rentenversicherung wieder angerechnet werden dürfen. Vor allem Polen und Ungarn machen sich für diese Änderung der EU-Regeln stark. In einem offiziellen Schreiben an die EU-Kommission, fordern dies die Finanzminister von Polen und Ungarn, aber auch Schweden, Bulgarien, Litauen, Lettland, Rumänien und die Slowakei unterzeichneten den Änderungswunsch. Vor allem die hier genannten Osteuropäischen Länder haben erst kürzlich die staatliche Unterstützung privater Altersvorsorge eingeführt, was ihre Staatsschuldenquote enorm in die Höhe treibt. Damit verstoßen sie ungewollt gegen den europäischen Stabilitätspakt. Verhindert werden kann dies aber nur, wenn die Übergangsregelung, die bisher vorsah Einzahlungen für das Rentensystem in die Berechnung der Schulden nicht mit aufzunehmen, über einen längeren Zeitraum ihre Gültigkeit behält. Länder wie Polen und Ungarn empfinden es vor allem deshalb als ungerecht jetzt für ihre Schwierigkeiten den Stabilitätspakt einzuhalten bestraft zu werden, weil ihnen die Einführung eines privaten Rentensystems von der Europäischen Union aufgezwungen worden war. Da Polen und Ungarn in den nächsten Jahren in Folge die Präsidentschaft der EU innehaben werden, haben sie gute Chancen, ihre Forderung auch durchzusetzen.

Gestern wurde der mutmaßliche Mossad-Agent, der seit einigen Wochen die Presse und Regierungen beschäftigt, nach Deutschland überstellt. Nach Ermittlungen deutscher und polnischer Behörden, soll der in Polen verhaftete Israeli Uri Brodsky, an der Ermordung eines Hamas-Funktionärs Anfang des Jahres in Dubai, beteiligt gewesen sein. Er wurde gestern Nachmittag auf dem Flughafen Warschau an die deutsche Polizei übergeben. In Deutschland, ebenso wie in anderen europäischen Ländern, liegt ein Haftbefehl gegen Brodsky vor, der beschuldigt wird, Pässe gefälscht und mit deren Hilfe die Täter des Anschlages in Dubai unerkannt ins Land geschmuggelt zu haben. Bisher bestreitet der Beschuldigte die Anschuldigung.

Polen gilt als ein wahres Paradies für Staatsbeamte. Ãœber 132.000 Mitarbeiter werden öffentlichen Dienst beschäftigt. Bei steigender Tendenz. Um ganze 11 Prozent stieg die Zahl der Bürokraten im vergangenen Jahr. Das sind 20 Prozent mehr, als noch vor fünf Jahren. Das Problem dabei ist, dass die schnelle und oft recht unkontrollierte Erweiterung des polnischen Beamtenaparates, eine Verschlechterung der Effizienz nach sich zieht. Viele Beamte, für die in den letzten Jahrzehnten Bestechlichkeit eine notwendige Ãœberlebensstrategie war, geben diese „Bräuche“ an die nächste Generation weiter. Eine Entlassung inkompetenter oder korrupter Beamter findet in Polen nur selten statt. Die stellvertretende Direktorin des Niederschlesischen Regionalbüros, erörterte das Problem im politischen Maganzin „Wprost„: „Ohne die Freigabe der ineffizienten Arbeitnehmer können es sich die Behörden nicht leisten, Spezialisten zu beschäftigen oder bestimmte Arbeit an externe Unternehmen zu vergeben. Nun gibt es eine wachsende Zahl von neuen Mitarbeitern, aber die Effizienz sinkt.“ Versuche eine Rationalisierung der Arbeitsplätze des Öffentlichen Dienstes zu erreichen, wurden bisher geblockt. Langfristig wird aber auch Polen um eine Änderung in diesem Bereich nicht herumkommen.