Der neue polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski, besuchte diese Woche Kanzlerin Merkel in Berlin. Zum Abschluss der Gespräche verkündeten die beiden Staatsoberhäupter, dass sie zukünftig eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen anstreben. Auch die Verstärkung des so genannten „Weimarer Dreiecks„, das auch Frankreich einschließt, wünschen sich die Regierungen beider Länder. Von einer guten Chance, die schon jetzt „erfreulichen Beziehungen“ zwischen unseren Ländern zu vertiefen, sprach der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch bessere Beziehungen der Europäischen Union zur Ukraine und zu Russland, waren Teil der in Berlin statt gefundenen Gespräche. Jetzt stehen für Präsident Komorowski, der seit seinem Amtsantritt vor zwei Monaten erstmals als offizielles Staatsoberhaupt Polens Deutschland besucht, weitere Gespräche mit deutschen Politikern auf der Tagesordnung. Gemeinsam mit Norbert Lammert (CDU) verlieh er im Rahmen eines Festaktes im Europäischen Zentrum für Solidarität Dankbarkeitsmedaillen für besondere Verdienste um die Freiheit Polens. Für den heutigen Nachmittag steht ein Treffen mit Bundespräsident Christian Wulff auf dem Programm.

Der Gründung der Solidarnosc gedenkt Polen mit einem Festakt. Die Solidarnosc war die erste freie Gewerkschaft in Polen, die noch in der Zeit des real existierenden Sozialismus entstand und erstmals gegen die Interessen der damals sozialistischen Regierung einzelne Forderungen ihrer Mitglieder durchsetzen konnte. Nach einem zweiwöchigen Streik der Arbeiter der Lenin-Werft, musste die damalige Staatsführung der Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft am 31. August 1980 zustimmen. Ihre erfolgreiche Gründung vor 30 Jahren war einer der wichtigsten Impulse für die folgende politische Umwälzung des gesamten Ostblocks. Cornelia Pieper (FDP), Staatsministerin im Auswärtigen Amt glaubt; „Ohne die Solidarnosc in Polen hätte es den Fall der Berliner Mauer nicht gegeben.“ Das ist vielleicht ein wenig übertrieben, doch der Wert der polnischen Gewerkschaft für die Entwicklung Europas ist sicher unbestritten. Einer der Gründer und früherer Solidarnosc-Chef Lech Walesa, der für seine Bemühungen um mehr Gerechtigkeit den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hatte, blieb den Feierlichkeiten allerdings fern. Er war enttäuscht darüber, dass die Solidarnosc immer mehr politisch agiere, statt sich mit Gewerkschaftsthemen zu befassen.

Bisher entwickelt sich der Ausbau von Offshore-Windparks in Polen nur zögerlich. Im Juni dieses Jahres wurde hier eine Gesamtkapazität von 1005 MW durch Windenergie erzeugt, obwohl Polen bisher ausschließlich Binnenwindenergieanlagen nutzt. Dabei zeigen polnische Anlagenentwickler wie die PGE Gruppe großes Interesse, an einer Weiterentwicklung im Offshore-Bereich. Gebremst wird die Entwicklung hier durch eine unzureichende Infrastruktur und fehlende Gesetze, die Investoren in diesem Bereich absichern würden. Auch staatliche Unterstützung bei der Finanzierung ist bisher nicht in Aussicht gestellt worden. Das könnte sich jedoch bald ändern. Um die von Der EU geforderten Zielvorgaben erfüllen zu können, muss Polen in den nächsten zehn Jahren seine Produktivität bei der Erzeugung von Windenergie verdoppeln. Das wird ohne Offshore-Anlagen schwierig. Jetzt wurde das Polish Marine Network Consortium gegründet, das sich speziell um die weitere Entwicklung und den Ausbau der Offshore-Windkraftanlagen kümmern wird. Magdalena Dziegielewska, Analystin bei Frost & Sullivan, ist sicher das Polen die vorhandenen Möglichkeiten nutzen wird: „Eine Möglichkeit, liegt in der Entwicklung der Polnisch-Baltischen-Trasse, um so ein Hochspannungs-Ãœbertragungsnetz unter Wasser zu schaffen, dass die Offshore-Windpark-Transformatoren an ein Hauptstromnetz anbindet. Dies ermöglicht dann auch eine zukünftige Anbindung weiterer Windparks.“ Ohne eine Anpassung der Gesetzgebung wird aber keine der Gelegenheiten genutzt werden können. Problematisch ist dabei, dass die polnische Regierung noch immer mehr auf Atomenergie setzt und sich zu wenig Gedanken um den Aufbau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien macht.

Die polnische Regierung verhandelt aktuell über den Verkauf des staatlichen Energieversorgers Energa. Derzeitige Favoriten für den Kauf, sind die polnische Firma Polska Grupa Energetyczna SA (PGE) und die tschechische Energeticky a Prumyslovy Holding (EPH). Das polnische Finanzministerium gab am vergangenen Freitag bekannt, dass die polnische Regierung mit beiden Unternehmen, über einen Verkauf von bis zu knapp 83 Prozent der gesamten staatlichen Energieversorgung redet. Die anderen der ursprüngliche fünf Interessenten sind bereits im Vorfeld der Verhandlungen ausgeschieden. Das lag in erster Linie, an den hohen finanziellen Forderungen, der polnischen Regierung. Der Verkauf ist Teil eines umfangreichen Privatisierungsplanes, durch den Polen einen Teil seines Haushaltsloches zu stopfen versucht. Allein die Beteiligung an Energa, soll bis zu 9 Milliarden Euro einbringen.

Nach der Kritik der polnischen Regierung an der Zurückhaltung von Beweismaterial, hat Russland jetzt alle verfügbaren Unterlagen über den Absturz der Präsidentenmaschine an die polnische Untersuchungskommission übergeben. Insgesamt 11 Bände mit Material über den Absturz in der Nähe von Smolensk, überreichte der Vizestaatsanwalt Alexander Swjaginzew gestern. Darin enthalten sind Zeugenaussagen, medizinische Berichte und die ersten Untersuchungsprotokolle des am 10. April statt gefundenen Unglücks. Auch war es den Ermittlern gelungen einen Zeugen zu finden, der den Absturz der Maschine mit seinem Handy gefilmt hatte. Das bisherige Zurückhalten der Akten wurde von vielen Menschen in Polen als den Versuch angesehen, eine mögliche Mitschuld zu vertuschen.