Politik
Lepper die Zweite… oder die Letzte?
Dienstag, 10.Juli 2007Es war ja auch fast Jahrestag. Vor fast einem Jahr war es nämlich schon mal so weit. Da wurde der Vize-Premier von den Kaczynskis auf die Straße gesetzt, um ihn einige Tage später wieder ins Amt zu führen.
Nun war es wiedermal soweit. Wegen Korruptionsverdacht durch die CBA wurde der Landwirtschaftsminister erneut vor die Tür gesetzt.
Diesmal sieht es aber so aus, dass es auf Dauer das Aus des Andrzej Lepper sein könnte. Obwohl er ausscheidet möchte seine Partei Samoobrona, die er 1992 selbst gründete, die Koalition fortsetzen. Obwohl dies Lepper am Vortag noch vollkommen ausgeschlossen hat. Ein Affront für Lepper.
Dieser scheint nun nicht nur in der Regierung entmachtet zu sein, sondern ebenso innenpolitisch in der eigenen Partei. Nur ein Freispruch in der Korruptionsaffäire könnte Lepper wohl noch retten. Doch dies ist fraglich.
Für die Kaczynskis sieht es derweil ganz gut aus. Lepper ist weg, die Regierung bleibt trotzdem bestehen. Und wohl möglich sind auch noch ein paar Wähler auf die PiS übergesprungen.
Ein gefährliches Kalkül, aber bis jetzt läuft es für die Kaczynskis.
Euroeinführung in Polen 2012
Donnerstag, 26.April 2007Erstmals hat die polnische Regierung ein konkretes Datum zur Euroeinführung in Polen genannt. Die Finanzministerin hält einen Beitritt zur Eurozone 2012 und somit kurz vor Beginn der Fussball EM im eigenen Lande für realistisch.
Polen und Tschechen bleiben in der Verfassungsfrage hart
Freitag, 30.März 2007In einer meiner letzten Postings zu Merkels Polenbesuch hatte ich es schon vermutet. Die Differenzen im Bereich eines Neuanlaufs zur EU-Verfassung sind nicht überwunden. Polen und Tschechen sehen den Zeitplan bis 2009 für nicht realistisch an und würden einen Neuanlauf notfalls blocken. Eine Alternative bietet deren Politik allerdings auch nicht an.
Der EU stehen noch einige heiße Monate bevor. Bis zum Sommer soll eine Entscheidung getroffen sein.
Merkels Besuch in Polen ein Erfolg?
Montag, 19.März 2007Die Regierungen in Berlin und Warschau bewerten den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel selbstverständlich positiv. Doch wie ist die Reise von Merkel wirklich einzuschätzen? Eine klare Antwort lässt sich hier nicht finden - noch nicht.
Die Liste der anzusprechenden Themen war lang - von der EU-Verfassung, Raketenabwehrsystem, Ostsee-Pipeline bis zum Zentrum der Vertreibung und die Klagen der Preußischen Treuhand. Welche dieser Probleme nun wirklich gelöst werden konnten oder angesprochen wurden ist nicht bekannt. Man hat sich nur auf einer “engen Zusammenarbeit” geeinigt.
Im Bereich der EU-Politik ist Polen ein Schritt vorangegangen und möchte als letztes Land die “Berliner Erklärung”, die die Zukunft der EU abbilden soll, unterschreiben. Doch darin steht nicht wie mit der EU-Verfassung weiter verfahren werden soll. Polen wird hier nur schwer zu einer anderen Meinung zu bewegen sein. Es wird sich sehr bald zeigen, was die Gespräche gebracht haben.
Beim Raketenabwehrsystem ist Polen gesprächsbereit. Ob eine Lösung auf NATO-Ebene möglich sein wird, bleibt allerdings weiterhin offen.
Als negativ empfand ich das Vorgehen von Jaroslav Kaczynski, der nur wenige Minuten Zeit auf dem Flughafen für den Besuch aus Deutschland hatte. Schade, dabei gibt es doch mehr als genug Diskussionsbedarf, denen man nicht aus dem Weg gehen sollte.
Der Besuch war trotzdem wichtig, wenn auch zugleich schwer. Die deutsch-polnischen Beziehungen laufen auf politischer(!) Ebene noch nicht rund. Die politisch Verantwortlichen sollten sich ein Beispiel an den bereits gut funktionierenden zwischenmenschlichen Kontakten nehmen. Dann klappt der Rest auch noch…
Polen gegen EU-Verfassung
Donnerstag, 1.März 2007Während der EU-Ratspräsidentschaft möchte die Bundeskanzlerin einen Neuanlauf für die in stocken geratene EU-Verfassung aufnehmen. Also Hauptgegner für diesen Neuanlauf geht Polen nun in Stellung. Laut Kaczynski reiche es auch aus, wenn man im Jahre 2011 dieses Problem in Angriff nimmt, dann wenn Polen die Ratspräsidentschaft innehat. Polen befürchtet, dass es bei dem neuen Verfahren mit der doppelten Mehrheit an Einfluss verlieren könnte. Es nimmt daher billigend eine verschlechterte Handlungsfähigkeit der EU in Kauf. Das Aufschieben der Probleme ins Jahr 2011 ist mit Sicherheit kein vernünftiger Lösungsvorschlag. Ebenso wie eine simple Blockade.
Polen braucht eine vernünftige Außenpolitik.
Politische Ostern…
Donnerstag, 22.Februar 2007Die polnische Politik kommt auch nach Ostern nicht zur Ruhe. Seit einem halben Jahr bildet die PIS nun schon eine Art Regierung. Zum eigentlichen regieren fehlen der Partei jedoch die Mehrheiten. Eine Minderheitsregierung, wie sie ursprünglich geplant war, wurde schnell als unpraktikabel verworfen. Die daraus folgende Tolerierung mit einigen populistischen Parteien im Sejm war auch von sehr kurzer Dauer. Nach diese erneuten Niederlage wollte sich die PIS eigentlich in Neuwahlen “retten”, um dann von den Umfragen gestärkt als neuer Sieger hervorzugehen. Doch die anderen Parteien im Parlament winkten ab. Die PIS mußte sich daher auf die Suche nach einen möglichen Koaltionspartner machen. Der Wunschkandidat die PO wollte jedoch nicht. Daher wendet sich die PIS wieder den Populisten im Parlament zu. Samoobrona mit dem umstrittenen Andrzej Lepper soll nun ausgerechnet Polen retten. Die Koalition soll bereits nahezu perfekt sein. Um eine sichere Mehrheit im Sejm zu besitzen, soll noch eine dritte Partei ins Koalitionsboot geholt werden. Zur Auswahl stehen wiederum nur Populisten.
Es bleibt wahrlich abzuwarten wie lange diese Konstellation einer Regierung bestehen bleibt. Vorzeitige Neuwahlen sind wohl das wahrscheinlichste Szenario.
Eins steht fest. Polen hat seit der Wende `89 keine vernünftige politische Stabilität ins Land gebracht. Keine regierende Partei, und das waren für die kurze Zeit sehr viele, konnte wiedergewählt werden. Kein Wunder, dass Polen mit die niedrigste Wahlbeteiligung in der EU besitzt.
Es bleibt den Polen nun nichts anderes übrig, als auf Besserung zu hoffen. Von der jetzigen Regierung wird das Volk diese wohl nicht bekommen.